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   LAG Hamm, 01.06.2022 - 2 Sa 1521/21   

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https://dejure.org/2022,39426
LAG Hamm, 01.06.2022 - 2 Sa 1521/21 (https://dejure.org/2022,39426)
LAG Hamm, Entscheidung vom 01.06.2022 - 2 Sa 1521/21 (https://dejure.org/2022,39426)
LAG Hamm, Entscheidung vom 01. Juni 2022 - 2 Sa 1521/21 (https://dejure.org/2022,39426)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • IWW

    § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 519 ZPO, §§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO, § 69 Abs. 2 ArbGG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Zahlung eines Jahresbonus Abweisung der Klage eines ausgeschiedenen Mitarbeiters auf Zahlung eines anteiligen Jahresbonus gemäß einer Regelung im Gesamtsozialplan, da diesem der geltend gemachte ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 730/19

    Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht

    Auszug aus LAG Hamm, 01.06.2022 - 2 Sa 1521/21
    Stellt der Arbeitgeber hingegen nur einzelne Arbeitnehmer unabhängig von abstrakten Differenzierungsmerkmalen in Einzelfällen besser oder ist die Anzahl der begünstigten Arbeitnehmer im Verhältnis zur Gesamtzahl der betroffenen Arbeitnehmer sehr gering, kann ein nicht begünstigter Arbeitnehmer aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz nichts herleiten (vgl. BAG, Urteil vom 03.06.2020 - 3 AZR 730/19, juris, Rn. 42 m.w.N.).

    Dieser muss die Gruppenbildung rechtfertigen (vgl. BAG, Urt. vom 3. Juni 2020 - 3 AZR 730/19, juris, Rn. 44; BAG, Urt. v. 13.12.2016 - 9 AZR 606/15, juris, Rn. 27; jeweils m.w.N.).

  • BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 664/08

    Aktienoptionsprogramm - Gleichbehandlungsgrundsatz

    Auszug aus LAG Hamm, 01.06.2022 - 2 Sa 1521/21
    Denn eine Gruppenbildung durch den Arbeitgeber liegt vielmehr erst dann vor, wenn er die Besserstellung nach bestimmten Kriterien vorgenommen wird, die bei allen Begünstigten vorliegen (vgl. auch BAG, Urteil vom 21. Oktober 2009 - 10 AZR 664/08, juris, Rn. 24 m.w.N.).
  • BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 790/16

    Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L

    Auszug aus LAG Hamm, 01.06.2022 - 2 Sa 1521/21
    Keine Anwendung findet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz dagegen bei bloßem - auch einem vermeintlichem - Normenvollzug (vgl. BAG, Urteil vom 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16, juris, Rn. 31; BAG, Urteil vom 17. März 2016 - 6 AZR 92/15, juris, Rn. 38; jeweils m.w.N.).
  • BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 606/15

    Gleichbehandlung - Altersteilzeitarbeitsvertrag

    Auszug aus LAG Hamm, 01.06.2022 - 2 Sa 1521/21
    Dieser muss die Gruppenbildung rechtfertigen (vgl. BAG, Urt. vom 3. Juni 2020 - 3 AZR 730/19, juris, Rn. 44; BAG, Urt. v. 13.12.2016 - 9 AZR 606/15, juris, Rn. 27; jeweils m.w.N.).
  • BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 92/15

    Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Zumutbarkeit eines

    Auszug aus LAG Hamm, 01.06.2022 - 2 Sa 1521/21
    Keine Anwendung findet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz dagegen bei bloßem - auch einem vermeintlichem - Normenvollzug (vgl. BAG, Urteil vom 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16, juris, Rn. 31; BAG, Urteil vom 17. März 2016 - 6 AZR 92/15, juris, Rn. 38; jeweils m.w.N.).
  • BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19

    Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

    Auszug aus LAG Hamm, 01.06.2022 - 2 Sa 1521/21
    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (vgl. BAG, Urt. v. 25.01.2022 - 3 AZR 345/21, juris, Rn. 30 ff.; BAG, Urt. v. 18.03.2020 - 5 AZR 36/19, juris, Rn. 22; BAG, Urt. v. 21.01.2020 - 3 AZR 565/18 - juris, Rn. 15; BAG, Urt. v. 15.05.2018 - 1 AZR 37/17, juris, Rn. 15).
  • BGH, 07.06.2018 - I ZB 57/17

    Unzulässigkeit einer Berufung bei Festhalten an einer im Urteil erster Instanz

    Auszug aus LAG Hamm, 01.06.2022 - 2 Sa 1521/21
    Dabei ist aber stets zu beachten, dass aus dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz das verfassungsrechtliche Gebot abzuleiten ist, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17, juris, Rn. 5 ff. m.w.N.).
  • BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 731/15

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeit - Benachteiligungsverbot

    Auszug aus LAG Hamm, 01.06.2022 - 2 Sa 1521/21
    Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es deshalb nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (vgl. BAG vom 25.10.2017 - 7 AZR 731/15, juris, Rn. 14).
  • BGH, 06.12.2011 - II ZB 21/10

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

    Auszug aus LAG Hamm, 01.06.2022 - 2 Sa 1521/21
    Enthält die Berufungsbegründung wenigstens zu einem Streitpunkt eine ausreichende Begründung, ist sie insgesamt zulässig, wenn damit für die gesamte Entscheidung die Grundlage entfallen könnte (vgl. BAG, Urt. v. 24.10.2019 - 8 AZR 528/18, juris, Rn. 18; BGH, Urt. v. 06.12.2011 - II ZB 21/10, juris, Rn. 7).
  • BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 565/18

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung -

    Auszug aus LAG Hamm, 01.06.2022 - 2 Sa 1521/21
    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (vgl. BAG, Urt. v. 25.01.2022 - 3 AZR 345/21, juris, Rn. 30 ff.; BAG, Urt. v. 18.03.2020 - 5 AZR 36/19, juris, Rn. 22; BAG, Urt. v. 21.01.2020 - 3 AZR 565/18 - juris, Rn. 15; BAG, Urt. v. 15.05.2018 - 1 AZR 37/17, juris, Rn. 15).
  • BAG, 24.10.2019 - 8 AZR 528/18

    Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen -

  • BAG, 15.05.2018 - 1 AZR 37/17

    Auslegung einer Sozialplanbestimmung - Fahrtkostenentschädigung

  • BAG, 25.01.2022 - 3 AZR 345/21

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Auslegung -

  • LAG Hamm, 30.11.2021 - 14 Sa 711/21

    Bonuszahlung bei Ausscheiden aus Arbeitsverhältnis; Vorrang einer individuellen

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